Allgemeine Geschäftsbedingungen der VERMIN-BIELEFELD Kopietz GmbH

Anwendungsbereich – Auftragserteilung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle der Vermin- Bielefeld Kopietz GmbH (im Folgenden: Vermin) erteilten schriftlichen, mündlichen oder fernmündlichen Aufträge. Sie finden insbesondere Anwendung für den Verkauf beweglicher Sachen sowie die Lieferung und die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen an private und gewerbliche Vertragspartner (im Folgenden: Kunden). Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt. Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

 

Bindungswirkung und Fristen

Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Angabe bestimmter Termine und Fristen steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Belieferung von Vermin durch Zulieferer und Hersteller. Sind versprochene Leistungen nicht oder nicht ausreichend verfügbar, weil Vermin von Lieferanten nicht oder nicht ausreichend beliefert wurde, behält sich Vermin vor, in Qualität und Preis gleichwertige Leistungen zu erbringen. Ist die Erbringung solcher Leistungen nicht möglich, kann Vermin von dem Vertrag zurücktreten. Voraussetzung für die Einhaltung von Terminen und Lieferfristen ist die rechtzeitige und vollständige Erbringung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden. Insbesondere beginnen die Lieferfristen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die eine Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von Vermin zu vertreten sind (etwa Materialmangel, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten), führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Liefer- und Leistungszeiten. Schadensersatzansprüche des Kunden aus diesem Grunde sind ausgeschlossen, soweit Vermin nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Die Regelung gilt auch für den Fall, dass Umstände, die einer rechtzeitigen Lieferung oder Erfüllung der Leistung entgegenstehen, bei einem Lieferanten von Vermin eingetreten sind. Vermin verpflichtet sich, unverzüglich den Vertragspartner in Kenntnis zu setzen, wenn die Leistung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgen kann. Wird für Vermin die Lieferung oder die Erfüllung einer Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, ist Vermin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate als nach dem Vertrag vereinbart, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann der Kunde von Vermin nur dann Zahlung von Schadensersatz verlangen, wenn Vermin grob fahrlässig oder vorsätzlich eine Pflichtverletzung begangen hat. Das Recht eines Kunden, der Verbraucher ist, sich vom Vertrag zu lösen aus Gründen, die Vermin zu vertreten hat, bleibt unberührt. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Liefergegenstandes, eines für die Erbringung einer Werkleistung notwendigen Liefergegenstandes oder der Erbringung einer Werkleistung von Vermin zu vertreten ist, obliegt dem Kunden. Dies gilt nicht für einen Kunden, der Verbraucher ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Gefahrübergang und Teilleistungen

Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstands geht auf den Kunden mit der Übergabe durch Vermin oder eines von Vermin beauftragten Dritten an den Abholer oder Spediteur über. Dies gilt auch bei dem Verladen der Ware auf ein eigenes Transportfahrzeug zur Versendung. Diese Regelungen gelten auch bei einer vereinbarten frachtkostenfreien Versendung. Ist der Kaufgegenstand versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen, die Vermin nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr der Zerstörung oder der Verschlechterung mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Vermin ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und über die erbrachten Teilleistungen abzurechnen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für einen Kunden, der Verbraucher ist; insoweit finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

 

Preise und Zahlungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die in den Angeboten genannten Preise freibleibend. Bei Besichtigungen vor Ort fällt eine Pauschale von 89,25 EUR (75,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer) an. Mit der Pauschale sind Fahrtstrecken bis 25 Kilometer abgedeckt, darüber hinaus fallen zusätzlich 0,50 EUR pro gefahrenen Kilometer an. Die Pauschale wird im Falle einer späteren Beauftragung auf die vertraglich vereinbarte Vergütung angerechnet. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise; zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Aufbau, Einweisung und sonstige Nebenleistungen sind nicht im Preis inbegriffen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Bei einer Abrechnung nach Aufwand legt Vermin für die Berechnung die jeweils gültige Preisliste zugrunde. Die Angebots- und Vertragspreise verstehen sich ab Werk von Vermin, ausschließlich der Verpackungs-, Verlade- und Versandkosten sowie unverzollt und unversteuert. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Dienstleistungsrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar, Warenrechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen abzu?glich 2 % Skonto oder 30 Tagen netto Kasse. Bei Verzug ist Vermin berechtigt, 5 %-Punkte Zinsen u?ber dem Basiszinssatz nach §§ 247, 288 Abs. 1 BGB einzufordern. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist Vermin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten u?ber dem Basiszinssatz nach §§ 247, 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.

 

Abtretung und Aufrechnung

Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Forderung aus dem Vertragsverhältnis mit Vermin oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Vermin an Dritte abzutreten. Der Kunde darf ausschließlich mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber Vermin aufrechnen. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde höchstens insoweit berechtigt, als dass er nicht vorleistungspflichtig ist.

 

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren und Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Vermin. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Vermin berechtigt, auch ohne Fristsetzung die Herausgabe der Waren und Produkte zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes durch Vermin ist keine Rücktrittserklärung von Vermin zu sehen, solange der Rücktritt nicht ausdrücklich erklärt wird. Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Waren und Produkte nicht berechtigt.

 

Gewährleistung

Für Werkleistungen übernimmt Vermin die Gewähr fachmännischer und sorgfältiger Erledigung. Für Jahreswerkleistungsverträge gelten besondere Zusatzbedingungen. Ist ein Liefergegenstand oder die erbrachte Leistung mangelhaft oder fehlen die zugesicherten Eigenschaften oder wird die erbrachte Leistung innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat Vermin unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche das Recht, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Der Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche gilt nicht gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist. Der Kunde ist verpflichtet, einen Mangel unverzüglich schriftlich gegenüber Vermin zu rügen. Für einen Kunden, der Verbraucher ist, gilt dies nur bei offensichtlichen Mängeln. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Entgegennahme des Verkaufsgegenstandes diesen auf die Mangelfreiheit zu überprüfen. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet Vermin im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Entgegennahme erneut. Verweigert der Kunde die Durchführung der Nachbesserung, so erlischt jeglicher weiterer Gewährleistungsanspruch (z.B. bei Verzug mit der Anlieferung der nachzubessernden Ware). Zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten hat der Kunde Vermin die nachzubessernde Ware an dem Ort kostenfrei zur Verfügung zu stellen, an dem die Ware ausgeliefert worden ist. Bei einem Kunden, der Verbraucher ist, bleibt die Kostentragungspflicht von Vermin gemäß § 439 Abs. 2 BGB unberührt. Soweit der Mangel auf der fehlerhaften Montage beruht, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Hinsichtlich der Taubenabwehrsysteme stellt es keinen Mangel dar, wenn die Tauben nach ca. 8 bis 14 Tagen versuchen, an den alten Platz zurückzukommen und sich dort niederzulassen. Dies ist lediglich ein taubeneigentümliches Verhalten. Bei der Selbstmontage von Taubenabwehrsystemen wird jede Haftung durch Vermin, die durch ein Verhalten des Kunden verursacht wird, insbesondere für verwendete Klebstoffe oder Einhaltung der Abstände, ausgeschlossen.

 

Haftung

Vermin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschränkt bzw. ausgeschlossen. Die Haftung ist beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden und entsprechende Aufwendungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Vermin nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall finden die Haftungsbeschränkung nach dem vorangehenden Absatz Anwendung; ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden bei Betriebsunterbrechungen und für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt die Haftung von Garantien, die von Vermin übernommen wurden. Soweit mietvertragliche Leistungen erbracht werden, wird die verschuldensunabhängige Haftung von Vermin für Mängel, die bei Beginn des Vertragsverhältnisses bereits vorhanden waren, ausgeschlossen; § 536a Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.

 

Verjährung

Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Rechts- und/oder Sachmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr, sofern Vermin den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder Vorsatz vorliegt. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung. Sonstige Ansprüche verjähren ebenfalls innerhalb von einem Jahr ab Entstehung des Anspruchs. Bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gelten die gesetzlichen Regelungen. Für einen Kunden, der Verbraucher ist, gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung. Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen stehen generell Schadensersatzansprüchen gleich. Für die Hemmung und den Neubeginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Schadensersatz bei Nichterfüllung des Vertrages

Für den Fall, dass der Kunde von dem abgeschlossenen Vertrag, ohne berechtigten Grund zurücktritt oder anzeigt, den Vertrag nicht erfüllen zu wollen oder seiner Abnahmeverpflichtung trotz der Einräumung einer Frist nicht entsprechen zu wollen, ist Vermin berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, ohne ihrerseits den Vertrag erfüllen zu müssen. Vermin kann in diesen Fällen als pauschalierten Schadensersatz die vertraglich vereinbarte Vergütung abzüglich eines pauschalen Abschlages von 25 % für Warenlieferung bzw. 15 % des Nettowertes für Dienstleistungen verlangen, wobei die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schaden möglich bleibt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer Schaden eingetreten ist.

 

Schlussbestimmungen

Das Vertragsverhältnis zwischen Vermin und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Vermin, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Vermin und dem Kunden ist Bielefeld. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unvollständig sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Im Falle einer unwirksamen Klausel verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, welche dem von den Parteien beabsichtigten Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend auch bei einer Lücke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie bei einer Unwirksamkeit oder Lücke bezüglich anderer Bestimmungen aus dem Vertragsverhältnis. Die Vertragsparteien sind gegenseitig verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung des mit dem Vertragsverhältnis verfolgten Zwecks erforderlich sind und alles zu unterlassen, was die Erreichung und die Einhaltung des Zwecks des Vertragsverhältnisses beeinträchtigt.

 

Stand 12/2014